Directors Academy – Blog Empfehlungen

Genossenschaft: Vertreterversammlung hat das Recht zur fristlosen Kündigung eines Vorstands / Rechtsanwalt Markus Jansen

Es bleibt dabei: Für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds aus wichtigen Grund ist die General- oder Vertreterversammlung einer Genossenschaft zuständig. Das hat der BGH mit Urteil vom 2. Juli 2019 bestätigt (Az.: II ZR 155/18).

BHG-Urteil vom 02.07.2019 – I ZR 155/18

Daran habe auch die Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. August 2006 nichts geändert, stellte der BGH klar und wies die Revision eines ehemaligen Vorstands einer Genossenschaftsbank gegen seine Kündigung zurück.

Verlauf

Die Bank hatte den Vorstand im August 2015 abberufen und die Kündigung seines Dienstvertrags aus wichtigem Grund ausgesprochen. Als Grund für die fristlose Kündigung führte die Bank an, dass der Vorstand verschwiegen hatte, im Jahr 2007 wegen mehrerer Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden zu sein. Außerdem habe der Vorstand private Reise als Spesen abgerechnet.

Nach einer Prüfung des Jahresabschlusses 2014 durch den Genossenschaftsverband enthob der Aufsichtsrat den Vorstand im Juni 2015 vorläufig seines Amtes. Nach weiteren Überprüfungen der Spesenabrechnungen und einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Verurteilung wurde eine außerordentliche Vertreterversammlung einberufen. Diese beschloss im August 2015 den Vorstand abzuberufen und seinen Dienstvertrag fristlos zu kündigen. Dagegen klagte der Vorstand erfolglos.

Der BGH entschied in letzter Instanz, dass die fristlose Kündigung durch die Vertreterversammlung wirksam sei. Die Satzung der Genossenschaft, die der Vertreterversammlung diese Befugnis zuweise, verstoße nicht gegen gesetzliche Regelungen. Die Neuregelung des § 39 Abs. 1 Satz 1 GenG weise diese Zuständigkeit für die Kündigung des Vorstands nicht ausschließlich dem Aufsichtsrat zu. „In dieser Frage haben zuletzt unterschiedliche Auffassungen geherrscht. Der BGH hat nun wieder für Klarheit gesorgt“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht aus Neuss. Die gesetzliche Zuständigkeit zur außerordentlichen Kündigung eines Vorstandsdienstvertrags sei auch nach der Gesetzesnovelle bei der General- bzw. Vertreterversammlung verblieben. Darüber hinaus habe auch der Aufsichtsrat die Befugnis, den Vorstand abzuberufen und zu kündigen, so der BGH.

Einschätzung und Empfehlung

Ein wichtiger Grund für die Kündigung habe schon durch die Abrechnung nicht dienstlich veranlasster Spesen vorgelegen. „Ob ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitglieds vorliegt, ist letztlich immer eine Frage des Einzelfalls und der Abwägung aller Umstände“, so Rechtsanwalt Jansen.

Weiterlesen

Directors Academy – Blog Empfehlungen

Regierungsentwurf ARUG II veröffentlicht / Unternehmensrechtliche Notizen von Prof. Dr. Ulrich Noack

Heute ist der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Gegenüber dem Referentenentwurf vom Oktober 2018 haben sich einige Änderungen ergeben. Insbesondere die Regelungen über die Identifikation und die Information der Aktionäre sind stark überarbeitet worden. Auf diesen Bereich haben sich besonders viele Stellungnahmen konzentriert. Für die Praxis dürfte wichtig sein, dass diese Neuregelungen im Wesentlichen erst zur HV-Saison 2021 eingreifen, also eine lange Zeit des Übergangs besteht (Art. 26 IV EGAktG-E).

Für die Vorstandsvergütung bleibt es bei der Zuständigkeit des Aufsichtsrats, allerdings wird die Mitwirkung der Hauptversammlung im Sinne eines beratenden Votums stets erforderlich sein. Auch die Geschäfte mit Nahestehenden (Konzerngesellschaften, Großaktionär, Führungspersonal) sind wie im RefE geregelt, mit der Neuerung im RegE, dass auch ein Ausschuss des Aufsichtsrats darüber beschließen kann.

Mit der Zuleitung an den Bundesrat beginnt das Gesetzgebungsverfahren, das möglichst bis zum 10. Juni 2019 abzuschließen ist (Umsetzungsfrist). Viel Zeit bleibt also nicht. Eine hochpolitische Angelegenheit ist das Gesetz nicht (vielleicht abgesehen von der Frage, wer letztlich über das Vorstandsgehalt entscheidet, doch auch hier ist die Luft raus), so dass eine sachlich-ruhige Parlamentsbefassung zu erwarten ist.

Blog: Unternehmensrechtliche Notizen von Prof. Dr. Ulrich Noack

Weiterlesen

Directors Academy – Blog Empfehlungen

Die Krise der Volks-und Raiffeisenbanken in den 1980er Jahren und die Geburt der ersten Bad Bank Deutschlands / von Ralf Keuper

In den 1980er Jahren bekam das bis dahin strahlende Image der Volks-und Raiffeisenbanken tiefe Risse. Die Berichte über Institute, die sich zu große Risiken aufgeladen und dazu noch mit Unregelmäßigkeiten zu kämpfen hatten, häuften sich in auffälliger Weise (Vgl. dazu: Tiefes Nachdenken). Betroffen waren alle Regionen – von Schleswig-Holstein bis Bayern, von Oldenburg bis ins tiefe Oberbayern – kein Landstrich war ausgenommen. Dennoch beharrte die damalige Führung des Bundesverbands deutscher Volks- und Raiffeisenbanken darauf, dass es sich um Einzelfälle handelte. Am stärksten traf es die Spadaka Hamm und die Volksbank Oberhausen:

Die Hammer Bank Spadaka sowie die Volksbank Oberhausen können nur durch Finanzspritzen von insgesamt wenigstens 200, eher wohl über 400 Millionen Mark aus dem Garantiefonds des Verbandes vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Die beiden Pleitefälle, beide aus diesem Jahr, sind die bisher schlimmsten Affären im Genossenschaftsbereich.

Jedoch: Die Ursprünge der Misere reichten weiter zurück:

Der Hammer Fall hat schon manchen Vorläufer gehabt. Nur zu gut erinnern sich die Verbandsgenossen an ihren größenbesessenen Direktor Horst Bloett aus dem fränkischen Alzenau, der den Umbau eines britischen Kanonenbootes, irische Campingwagen und saarländische Altautos finanzierte. …

Bereits 1973 fiel der Vorstand der Volksbank Wiesbaden-Biebrich auf den gerichtsnotorischen Berliner Betrüger Kurt Alexander von Prohaska rein. 1980 wollte der Volksbankier Dieter Choisi aus dem Flecken Kirchheim unter Teck auf Anraten des dubiosen Frank Gregory Caruso unbedingt 112 Milliarden Petro-Dollar zwischen Arabien und Amerika makeln.

In etwa zur selben Zeit geriet die Bayerischen Raiffeisen-Zentralbank AG in eine bedrohliche Schieflage. (Vgl. dazu: Das „BRZ-Debakel 1985”: Das unrühmliche Ende der Bayerischen Raiffeisen-Zentralbank AG und dessen Folgen im genossenschaftlichen Verbund). Gerettet wurde sie von einem Konsortium unter der Führung der damaligen DG Bank. Das Bankgeschäft wurde im Zuge dessen auf die DG Bank übertragen. Damit war die bis dahin genau geregelte Stufenfolge Primärbanken – Regionale Zentralbanken – DG Bank – durchbrochen. Wenige Jahre später musste die DG Bank ihrerseits “gerettet” werden (Vgl. dazu: Als die DG Bank das ganz große Rad drehen wollte).

Spuren der Vergangenheit finden sich auch heute noch, und zwar in From der BAG Bankaktiengesellschaft in Hamm, häufig als erste Bad Bank Deutschlands oder auch als Resterampe der Genossen bezeichnet.

Die BAG entstand 1987 aus der in Schieflage geratenen Hammer Bank SpaDaKa eG. Ursprüngliche Aufgabe der BAG war es, als Bad Bank die Abwicklung der Hammer Bank zu vollziehen. Spätestens zum Ende der 1990er Jahre etablierte sich die BAG durch das bei ihr gebündelte Know-how im Bereich der Problemkredite zum Volldienstleister und Kompetenzträger in der Problemkreditbearbeitung und wurde daher als dauerhaftes Spezialkreditinstitut innerhalb der genossenschaftlichen FinanzGruppe erhalten. War die Tätigkeit der BAG zunächst auf Sanierungsbanken beschränkt, bietet sie ihre Dienstleistungen seit 2005 allen deutschen Genossenschaftsbanken an und wird darüber hinaus in Einzelfällen auch für Sparkassen oder Kreditinstitute im deutschsprachigen Ausland tätig (Quelle: Wikipedia)

So wurde aus der Not in gewisser Weise eine Tugend oder ein neues Geschäftsmodell.

Die Volks- und Raiffeisenbanken haben die Lehren aus diesem weniger rühmlichen Kapitel ihrer Geschichte gezogen. Die Sparkassen, die ihre Schadenfreude damals nur schwer unterdrücken konnten, haben in den letzten Jahren mit etlichen Skandalen ihr Image beschädigt. Mit der Portigon AG, die für die Abwicklung der ehemaligen WestLB zuständig ist, hat die Sparkassenorganisation nun auch eine Bad Bank.

Bankstil – Ein Blog mit Anmerkungen zum Stilwandel im Banking

Weiterlesen

Director’s Channel Blog

Gastbeitrag von Rudolf X. Ruter | Führung macht sichtbar, was ansonsten unsichtbar ist.

>> Blog-Beitrag: Führung macht sichtbar – 03 | vonRudolf X. Ruter

Director’s Channel Blog

Gastbeitrag von Rudolf X. Ruter | Führung macht sichtbar, was ansonsten unsichtbar ist.

>> Blog-Beitrag: Führung macht sichtbar – 02 | vonRudolf X. Ruter

Director’s Channel Blog

Gastbeitrag von Rudolf X. Ruter | Führung macht sichtbar, was ansonsten unsichtbar ist.

>> Blog-Beitrag: Führung macht sichtbar – 01 | vonRudolf X. Ruter

Gastbeitrag von Rudolf X. Ruter
>> Führung macht sichtbar 01 (PDF Download)

Director’s Channel Blog von Dr. Viktoria Kickinger:

>> Neulich im Aufsichtsrat: „Der Aufsichtsrats -Chip“

Director’s Channel Blog von Dr. Viktoria Kickinger:

>> Neulich im Aufsichtsrat: „Der Aufsichtsrats -Chip“

Director’s Channel Blog von Dr. Viktoria Kickinger:

>> Neulich im Aufsichtsrat: „Guten Tag-Herr Wichtig!“

Director’s Channel Blog von Dr. Viktoria Kickinger:

>> Neulich im Aufsichtsrat: „Guten Tag-Herr Wichtig!“

Director’s Channel Blog von Dr. Viktoria Kickinger:

>> Neulich im Aufsichtsrat: „Herr Wichtig ist beleidigt“

Director’s Channel Blog von Dr. Viktoria Kickinger:

>> Neulich im Aufsichtsrat: „Herr Wichtig ist beleidigt“

Director’s Channel Blog von Dr. Viktoria Kickinger:

>> Neulich im Aufsichtsrat: „Herr Wichtig macht Karriere“

Director’s Channel Blog von Dr. Viktoria Kickinger:

>> Neulich im Aufsichtsrat: „Herr Wichtig macht Karriere“