Unternehmerische Mitentscheidung (Überblick)

//Unternehmerische Mitentscheidung (Überblick)
Unternehmerische Mitentscheidung (Überblick)2018-09-11T11:14:05+00:00

Project Description

2018-08-29T15:12:59+00:00

Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte (5’09)

Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte (5’09) Zukunft und Gerechtigkeit sind die inhaltlichen Schwerpunkte, die auf der diesjährigen Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte im Mittelpunkt standen. Ihre Standpunkte  zu Mitbestimmungsrechten [...]

Mitbestimmungsgesetz

Das Gesetz sieht eine zahlenmäßig gleich starke Besetzung der Aufsichtsräte durch Arbeitnehmer­ und Anteilseignervertreter in Unternehmen vor, die – allein oder zusammen mit ihren Konzerntöchtern –

mehr als 2000 Beschäftigte beschäftigen. Darunter fallen:

• Aktiengesellschaften
• KommanditgesellschaftenaufAktien
• Gesellschaften mit beschränkter Haftung • Genossenschaften.

Die Aufsichtsräte sind mit der gleichen Anzahl von Arbeitnehmer­ und Anteilseignervertretern besetzt. Ihre Größe richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten im Unternehmen. Bei bis zu 10 000 Beschäftigten hat der Aufsichtsrat zwölf Mitglieder im Verhältnis 6:6, bis 20 000 Beschäftigten ist das Verhältnis 8:8, in Unternehmen mit mehr als 20 000 Beschäftigten sieht das Gesetz einen 20­köpfigen Aufsichtsrat im Verhältnis 10:10 vor.

Drittelbeteiligungsgesetz

Das Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004 (DrittelbG), das das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 abgelöst hat, regelt die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Aktienge­ sellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Ver­ sicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Genossenschaften, sofern diese Gesellschaften in
der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen. Die Drittelbeteiligung gilt – wie bisher nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 – auch für Aktienge­ sellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien mit weniger als 500 Arbeitnehmern, wenn sie vor dem 10. August 1994 eingetragen worden und keine Familiengesellschaften sind. Mit Ausnahme des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit fallen alle diese Unternehmen unter das Mitbestimmungsgesetz ́76, wenn sie regelmäßig mehr als 2000 Beschäftigte haben.

Die Aufsichtsräte sind zu einem Drittel mit Vertretern der Arbeitnehmer und zu zwei Dritteln mit Vertretern der Anteilseigner besetzt. Die Größe des Aufsichtsrats hängt von der Satzung ab, deren Gestaltungsspielraum sich nach den zugrunde liegenden gesellschaftsrecht­ lichen Normen richtet. Mindestens drei, höchstens 21 Mitglieder gehören ihm z. B. in einer Aktiengesell­ schaft an (3, 6, 9, 12, 15, 18 oder 21). Bei einem oder zwei Arbeitnehmermandaten müssen die Arbeit­ nehmervertreter dem Unternehmen angehören.

Montan­ Mitbestimmung

Das Montan­Mitbestimmungsgesetz von 1951 ermöglicht die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten von Unternehmen des Bergbaus und der Eisen­ und Stahl erzeugenden Industrie, wenn sie als Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt werden und in der Regel mehr als 1000 Beschäftigte haben. Die Auf­ sichtsräte bestehen meist aus 21 Mitgliedern. Bei kleineren Unternehmen gehören dem Aufsichtsrat 11 oder 15 Mitglieder an. Bei einem 21­köpfigen Aufsichtsrat werden je acht Mitglieder von Anteils­ eignern und Beschäftigten benannt. Zu jeder Seite kommen noch zwei »weitere Mitglieder«, die weder Gewerkschafts­ oder Arbeitgebervertreter noch Arbeitnehmer oder Inhaber größerer Aktienpakete des Unternehmens sein dürfen.

Von den acht Arbeitnehmervertretern müssen vier im Unternehmen tätig sein. Vier Arbeitnehmer­ vertreter und die »weiteren Mitglieder« der Arbeit­ nehmer werden von den Spitzenorganisationen der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften vorgeschlagen.

Einigungszwang besteht für die Wahl des so genannten neutralen Mitglieds des Aufsichtsrats. Dessen Stimm­ verhalten kann bei Beschlüssen des Aufsichtsrats die entscheidende Rolle zukommen, wenn sich Arbeit­ nehmer und Anteilseigner nicht einigen können.

Um dieser »Schiedsrichterfunktion« gerecht zu werden, muss das neutrale Mitglied nicht nur das Vertrauen beider Seiten besitzen, sondern sollte auch über Erfahrungen in Wirtschaft oder Verwaltung verfügen und als Persönlichkeit besonders geeignet sein, Meinungsverschiedenheiten auszugleichen. Können sich beide Seiten nicht auf die Person des neutralen Mitglieds einigen, setzt ein kompliziertes Verfahren ein, das bis zur Überprüfung vor den Gerichten reicht. Bisher ist dieses Vermittlungsver­ fahren allerdings Theorie geblieben.

Nach dem Montan­Mitbestimmungsgesetz wählen die Betriebsräte alle Arbeitnehmervertreter sowie die weiteren Mitglieder der Arbeitnehmerseite aus und schlagen sie der Anteilseignerversammlung vor. Auch die Kandidatinnen und Kandidaten, die von den Spitzenorganisationen der im Unternehmen ver­ tretenen Gewerkschaften benannt werden, müssen sich der Wahl durch den Betriebsrat stellen. Bei der Bestätigung durch die Anteilseignerversammlung handelt es sich allerdings nur um eine formelle Wahl, denn sie kann die Vorschläge nicht ablehnen.

Dem Geschäftsführungsorgan (Vorstand/Geschäfts­ führer) muss ein Arbeitsdirektor angehören. Er kann nicht gegen die Stimmenmehrheit der Arbeitnehmer­ vertreter berufen werden. Daraus folgt, dass der Arbeitsdirektor in den Montan­Unternehmen immer das besondere Vertrauen der Arbeitnehmerbank besitzt.

© Bundesministerium für Arbeiten und Soziales

Den vollständigen Text finden Sie auf der Website des MAS

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