Einberufung der Sitzung

Einberufung der Sitzung 2018-04-17T15:32:48+00:00

Project Description

Director’s Channel faßt die wichtigsten Fragen zur Einberufung der Aufsichtsratssitzung zusammen:

  • Wieviele Sitzungen des Aufsichtsrats muss es pro Jahr geben?

Dies ist in  § 110 Abs.3 AktG geregelt. Demzufolge muss der Aufsichtsrat mindestens zweimal im Kalenderhalbjahr  – also viermal pro Jahr – zusammentreten. In nicht börsennotierten Gesellschaften kann per Aufsichtsratsbeschluss festgelegt werden, dass nur eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abzuhalten ist, allerdings nur, wenn die Satzung nicht anderes bestimmt.

  • Wer beruft die Sitzung des Aufsichtsrats ein?

Die Einberufung des Aufsichtsrats erfolgt durch den Aufsichtsratsvorsitzenden. Das Aktiengesetz sieht vor, dass jedes Aufsichtsratsmitglied sowie der (Gesamt-)Vorstand unter Angabe von Gründen vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats verlangen kann, dass dieser unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft (§ 110 Abs. 1 Satz 1  AktG). Sollte der Aufforderung nicht nachgekommen werden, dann kann das einzelne Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand unter Mitteilung des Sachverhalts und der Tagesordnung selbst den Aufsichtsrat einberufen.
Soweit ein Mitglied Kenntnis von Umständen erlangt, die eine sofortige Einberufung erforderlich machen, kann es sogar verpflichtet sein, dieses Organrecht auszuüben.

  •  Welche Fristen und Formerfordernisse gibt es für die Einberufung?

Die Einzelheiten zur Einberufung des Aufsichtsrates werden normalerweise in der Satzung oder der Geschäftsordnung niedergelegt. Hier kann eine besondere Form der Einladung festgelegt sein, etwa durch eingeschriebenen Brief. Grundsätzlich genügt aber auch eine mündliche oder telefonische Einberufung. Ein wesentlicher Vorteil der schriftlichen Einladung ist dass diese dann auch dokumentiert ist.
Weitere Erfordernisse: in der Einladung müssen Firma und Sitz der Gesellschaft, Ort und Zeitpunkt der Sitzung angegeben werden sowie wer die Einladung ausspricht. Zudem muss die Tagesordnung, deren Punkte hinreichend bestimmt sein müssen, vor der Sitzung zugesendet werden. Zeitgleiche Übersendung mit der Einladung ist aber nicht erforderlich.

Exkurs: Tagesordnungspunkte
Die Tagesordnungspunkte in der Einladung festzuhalten ist deshalb von Bedeutung, weil ein Aufsichtsratsbeschluss über einen Tagesordnungspunkt, der nicht rechtzeitig mitgeteilt war, fehlerhaft ist. Ausnahme: wenn sich die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder mit dem Verfahren einverstanden erklärt haben und abwesenden Mitgliedern Gelegenheit gegeben worden ist, der Beschlussfassung innerhalb angemessener Zeit zu widersprechen oder nachträglich ihre Stimme abzugeben.
Kann ich als einfaches Aufsichtsratsmitglied die Ergänzung/Erweiterung der Tagesordnung um weitere Punkte verlangen?
Grundsätzlich hat jedes Aufsichtsratsmitglied das Recht, sowohl eine Ergänzung angekündigter als auch die Aufnahme neuer Tagesordnungspunkte zu verlangen. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Vorsitzenden. Ist der Änderungsantrag rechtzeitig gestellt und lässt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt zu, so leitet der Vorsitzende eine ergänzte Tagesordnung fristgerecht an die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates weiter.
Unterlagen, die das einzelne Aufsichtsratsmitglied zur Vorbereitung der Sitzung braucht, müssen den Aufsichtsratsmitgliedern rechtzeitig zugesandt werden, wobei „rechtzeitig“ im Gesetz nicht definiert ist. Dies betrifft vor allem auch den Jahresabschluss und den Prüfungsbericht.

Auch die Einberufungsfrist kann geregelt werden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass für den Fall, dass die Sitzung auf Verlangen einberufen wird, vorgesehen ist, dass die Sitzung binnen zwei Wochen nach Einberufung stattfindet (§ 110 Abs. 1 Satz 2 AktG). Ist die Einberufungsfrist nicht geregelt, wird überwiegend angenommen, dass die Sitzung grundsätzlich mit einer angemessenen Frist einberufen werden soll (in der Regel zwei Wochen vor der Sitzung).

Details

Kategorie(n):

Hinterlasse ein Kommentar

This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.

This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.