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CSR-Richtlinie (3’41) 2017-11-20T16:45:54+00:00

Project Description

CSR-Richtlinie (3’41)

Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des IDW im Gespräch mit Director’s Channel zur CSR-Richtlinie.

Der Deutsche Bundestag hat am 9. März 2017 das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2014/95/EU (CSR-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt und eine Berichterstattungspflicht über Corporate Social Responsibility geregelt.

Betroffen sind

  • Kapitalgesellschaften
  • haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften
  • sofern sie „groß“ sind (also die Voraussetzungen des § 267 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 5 HGB erfüllen)
  • kapitalmarktorientiert (§ 264d HGB) sind
  • und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.

Gegenstand des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes sind insbesondere Regelungen zu Berichtspflichten über nichtfinanzielle Informationen. Das sind im Einzelnen:

  • Umweltbelange,
  • Arbeitnehmerbelange,
  • Sozialbelange,
  • Achtung der Menschenrechte und
  • Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Zu diesen Aspekten sind jeweils diejenigen Angaben zu machen, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Gesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die genannten Aspekte erforderlich sind, einschließlich einer Beschreibung der verfolgten Konzepte, der angewandten Due-Diligence-Prozesse, der Ergebnisse dieser Konzepte, der wesentlichen Risiken sowie der für die Gesellschaft bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren. Verfolgt ein Unternehmen zu einem der oben genannten Aspekte kein Konzept, ist dies anstelle der geforderten Angaben klar und begründet zu erläutern.

In eng begrenzten Ausnahmefällen dürfen Angaben weggelassen werden, wenn sie dazu geeignet sind, dem Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen.

Die nichtfinanzielle Erklärung kann entweder als Teil des Lageberichts oder auch außerhalb des Lageberichts in einem gesonderten Bericht abgegeben werden. Der gesonderte Bericht ist dann zusammen mit dem Lagebericht beim Bundesanzeiger zur Offenlegung einzureichen oder innerhalb von vier Monaten auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich zu machen.

Weiterhin müssen im Wesentlichen große börsennotierte Aktiengesellschaften und KGaA (§ 289a Absatz 1 HGB) die vorgeschriebene Erklärung zur Unternehmensführung um eine Beschreibung des Diversitätskonzepts im Hinblick auf die Zusammensetzung der Leitungsorgane des Unternehmens ergänzen. Neben den Zielen des Diversitätskonzepts ist auf die Art und Weise der Umsetzung sowie auf die im Geschäftsjahr erzielten Ergebnisse einzugehen.

Eine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung dieser Erklärung oder des gesonderten Berichts durch den Abschlussprüfer sieht das Gesetz nicht vor. Der Abschlussprüfer hat lediglich festzustellen, ob eine nichtfinanzielle Berichterstattung vorliegt.

Der Aufsichtsrat muss dagegen seine Prüfung künftig gemäß §§ 170 ff. des Aktiengesetzes auch auf die nichtfinanzielle Berichterstattung ausdehnen. Er kann eine externe inhaltliche Überprüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung beauftragen. Wird eine solche inhaltliche Prüfung freiwillig vereinbart, ist das Prüfungsergebnis zu veröffentlichen.

Die neuen Regelungen sind erstmals anzuwenden auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr. Bei einem kalendergleichen Geschäftsjahr gilt die Berichterstattungspflicht somit bereits für das laufende Geschäftsjahr. Abweichend gilt im Falle einer freiwilligen inhaltlichen Prüfung der Erklärung, dass das Prüfungsergebnis erstmals für das nach dem 31. Dezember 2018 beginnende Geschäftsjahre zu veröffentlichen ist.

Quelle: Warth & Klein Grant Thornton

Partner:

Warth & Klein Grant Thornton

Funktion:

  • Aufsichtsrat
  • Aufsichtsratsvorsitzender
  • Vorstand

Veröffentlicht in Essentials: 152


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